29. April 2021

Pflegekammer Niedersachsen wird aufgelöst

Der niedersächsische Landtag hat am 28. April mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Auflösung der Landespflegekammer beschlossen. Lediglich die Grünen stimmten gegen das Gesetz, mit dem das Aus der von Beginn an umstrittenen berufständischen Vertretung für die Pflegekräfte im Land besiegelt ist. „Die Pflegekammer wird nach schwierigen Debatten zwischen den vielen Akteuren in den vergangenen Jahren heute beerdigt“, sagte Sozialministerin Daniela Behrens (SPD, im Bild). Die Pflegekammer habe es nicht geschafft, die Akzeptanz der Pflegenden zu gewinnen.

Die Pflegekammer Niedersachsen mit rund 78.000 Pflichtmitgliedern war Anfang 2017 als Interessensvertretung der Pflegebeschäftigten errichtet worden. Von Beginn an entzündete sich jedoch Kritik an der Einrichtung. Bemängelt wurde unter anderem die Höhe der Kammerbeiträge. Nach einem Mitgliederentscheid im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung beschlossen, die Kammer aufzulösen.

Das Gesetz zur Auflösung sieht vor, dass der Kammer nach dem Inkrafttreten noch sechs Monate Zeit bleiben, um ihre Abwicklung wie etwa das Kündigen von Verträgen zu erledigen. Sprecher der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP begrüßten, dass die Arbeit der Ethikkommission der Kammer fortgesetzt werden soll. Die noch verbliebenen Aufgaben soll das Land als Rechtsnachfolgerin übernehmen. So wird das Sozialministerium die Aus- und Weiterbildungsverordnung für die Pflegeberufe übernehmen und weiterentwickeln. (epd)

Foto: Nds.Sozialministerium

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